ISO und IEC gegen die EU-Kommission
Diskussion um Kosten für Normen nimmt an Intensität zu. Es brodelt in der Welt der Normung: Die International Organization for Standardization (ISO) und die International Electrotechnical Commission (IEC) haben eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht (Aktenzeichen T-631/24). Hintergrund ist das viel diskutierte „Malamud“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-588/21 P) vom März 2024, das die EU verpflichtet, den Zugang zu bestimmten harmonisierten Normen zu ermöglichen. Was steckt dahinter?
Rechtsstreit:
Die EU-Kommission hatte 2018 Anträge von Public.Resource.Org Inc. und Right to Know CLG auf Einsicht in technische Normen abgelehnt. Nach einem langen Rechtsstreit entschied der EuGH jedoch, dass diese Normen öffentlich zugänglich sein müssen. Infolgedessen haben nationale Normungsorganisationen wie DIN, ILNAS, Danish Standards und NBN Portale eingerichtet, die Einsicht gewähren. Da viele europäische Normen auf internationalen Standards von ISO und IEC basieren, befürchten diese nun negative Auswirkungen auf ihre Arbeit.
In einem offiziellen Statement betonen ISO und IEC, dass sie die Vertraulichkeit und Integrität der internationalen Normen bewahren wollen. Gleichzeitig möchten sie ihre langjährige Zusammenarbeit mit europäischen Partnern fortsetzen und eine einvernehmliche Lösung finden. Wie dieser Streit ausgehen wird, bleibt spannend!